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Lebenslänglich auch für Jugendliche

Hallo Jugendliche,

in der heutigen Ausgabe des Wittlager Kreisblattes vom 10.03.2010 wurde auf der Titelseite ein Artikel mit der Überschrift „Lebenslänglich auch für Jugendliche“ veröffentlicht (siehe weiter unten). In dem Artikel wird darüber berichtet, dass der Bundesgerichtshof die nachträgliche Sicherheitsverwahrung auch im Jugendstrafrecht für zulässig erklärt hat. Das bedeutet, dass auch junge Schwerkriminelle nach Ende ihrer Haftzeit zum Schutz der Allgemeinheit weiter inhaftiert werden können.

Mich würde interessieren was ihr darüber denkt? Was ist eure Meinung zum Urteil des Bundesgerichtshofes? Postet doch bitte eure Ansichten als Kommentar und diskutiert mit mir und untereinander über das Urteil. Ich bin sehr gespannt auf eure Meinungen und hoffe auf eine rege Diskussion!

Die Artikel, Quelle: Wittlager Kreisblatt, 10.03.2010

Lebenslänglich auch für Jugendliche

Polizei begrüßt Grundsatzurteil

reb/dpa Karlsruhe. Auch junge Kriminelle dürfen eingesperrt bleiben, nachdem sie ihre Haftstrafe verbüßt haben. Der Bundesgerichtshof hat die nachträgliche Sicherungsverwahrung im Jugendstrafrecht für zulässig erklärt. Es war das erste Mal, dass die Karlsruher Richter das seit 2008 geltende Gesetz überprüften. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßte das Urteil der obersten Strafrichter als „wichtiges Signal an die Bevölkerung“. „Die Richter haben klargestellt, dass der Schutz der Bürger vor hochgefährlichen Straftätern an erster Stelle steht“, sagte DPolG-Chef Rainer Wendt unserer Zeitung. Gerade bei Jugendlichen und Heranwachsenden sei der Trend zu brutaler Gewalt seit Jahren ungebrochen. „Der hohe Anteil von Menschen unter 21 Jahren an schweren Straftaten ist besorgniserregend“, betonte Wendt. Deshalb sei es richtig, dass der Rechtsstaat „als letztes Mittel auch junge Schwerkriminelle nach dem Ende ihrer Haftzeit zum Schutz der Allgemeinheit hinter Gitter behalten darf“. Der Polizei bleibe es nach dem Urteil „erfreulicherweise erspart, hochgefährliche junge Straftäter mit groteskem Aufwand rund um die Uhr überwachen zu müssen“. Der BGH bestätigte eine Entscheidung des Landgerichts Regensburg vom Juni 2009. Danach muss der 32-jährige Daniel I. in Haft bleiben, obwohl er seine Jugendstrafe von zehn Jahren verbüßt hat. Der Mann aus Bayern war 1999 nach dem Sexualmord an einer Joggerin zur Jugendhöchststrafe verurteilt worden. Er gilt als hochgefährlich. „Verfassungsrechtlich sind wir im Grenzbereich – aber noch nicht über der roten Linie“, befanden die Richter mit Blick auf das Gesetz von 2008. Der Leiter des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, Christian Pfeiffer, nannte das Urteil „nachvollziehbar und richtig“. Der BGH habe den Ausnahmecharakter der Sicherungsverwahrung für junge Menschen bekräftigt. Eine zurückhaltende Anwendung sei geboten, weil Prognosen zur Gefährlichkeit bei Jugendlichen und Heranwachsenden sehr schwierig seien.

Auf Seite 2 – Politik – der Ausgabe des Wittlager Kreiblattes vom 10.03.2010 wird der Artikel von der Titelseite fortgesetzt:

BGH-Urteil heizt Debatte um Sicherungsverwahrung an

Oberste Strafrichter billigen Vorschriften von 2008 – Justizministerin fordert „Fingerspitzengefühl im Jugendstrafrecht“

reb/AP Osnabrück/Karlsruhe. Nach dem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs zur Sicherungsverwahrung junger Schwerkrimineller gewinnt die politische Debatte um eine Reform der gesetzlichen Vorschriften wieder an Fahrt.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erklärte, die Bundesregierung werde das Urteil „mit Blick auf die anstehende Neukonzeption der Sicherungsverwahrung“ sorgfältig auswerten. Nötig sei „eine rechtsstaatlich wasserdichte Lösung, bei der die Sicherungsverwahrung unter Berücksichtigung des notwendigen Schutzes der Bevölkerung ihren Ausnahmecharakter behält und auf allerschwerste Fälle beschränkt bleibt“. Gerade im Jugendstrafrecht sei ein Höchstmaß an rechtsstaatlichem Fingerspitzengefühl unverzichtbar.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag auf eine Reform der heiklen Vorschriften verständigt. Allerdings gehen Union und FDP mit gegensätzlichen Zielen an die Arbeit. Während die Union „Schutzlücken schließen“ will, dringen die Liberalen auf möglichst restriktive Vorgaben.
Als die Große Koalition die nachträgliche Sicherungsverwahrung für Jugendliche im Juli 2008 verabschiedete, hatte sie den jetzt vom BGH entschiedenen Fall aus Bayern im Blick: Das Gesetz trat nur fünf Tage vor dem 17. Juli 2008 in Kraft, dem Tag der geplanten Entlassung des 32-jährigen Täters. Knapp ein Jahr später entschieden die Landrichter in Regensburg als erste bundesweit nach der neuen Vorschrift, dass der noch nicht freigelassene Mann trotz verbüßter Strafe weiter hinter Gitter bleiben muss.
Der 32-Jährige hatte schon als Jugendlicher Gewaltfantasien. Während der Haft attestierte ihm ein Gutachter eine zunehmende sexuelle Störung, die ihren sadistischen Höhepunkt noch nicht erreicht haben soll. Das Gericht in Regensburg habe völlig korrekt die Sicherheitsverwahrung angeordnet, befanden die BGH-Richter. Das zugrunde liegende Gesetz sei verfassungsgemäß und wahre den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, weil es nur sehr begrenzt angewendet werden könne. Nach Auffassung der BGH-Richter mussten sie keine Rücksicht darauf nehmen, dass ein endgültiges Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs zur Sicherungsverwahrung noch aussteht. Die Straßburger Richter hatten im Dezember 2009 geurteilt, dass die deutschen Vorschriften gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen. Die Straßburger Kritik beziehe sich aber nicht auf die Rechtslage im Jugendstrafrecht, erklärte der BGH. Die Verteidigung kündigte Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe an.

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Eine Antwort

  1. so einfach ist es, einen kommentar zu hinterlassen 😉

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